Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für jeden Auftrag, der über die Webseite ansirapflegepaket.de oder auf anderem Wege erfolgt mit dem auf dieser Webseite angebotenen Sortiment. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite vorliegende Fassung.
(2) Diese Verkaufsbedingungen können vom Besteller ausgedruckt und/oder elektronisch gespeichert werden.
(3) Das Angebot ist ausschließlich an Verbraucher gerichtet.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Firma ansiramed medical e.K., Quantzstraße 14, 37127 Scheden,
HRA 201453, nachfolgend „ansiramed medical“ genannt.
§ 3 Vertragsabschluß
(1) Die Bestellung des Pflegpaketes stellt ein verbindliches Angebot an ansiramed medical dar zum Abschluss eines Liefervertrages. Der Vertrag kommt erst mit Annahme durch ansiramed medical zustande unter der Bedingung, daß die zuständige Pflegekasse die Erstattung der entstehenden Kosten bewilligt.
(2) Die Annahme geschieht entweder durch Lieferung des Pflegepaketes oder durch eine gesonderte Information. Die Annahmefrist beträgt 4 Wochen. Danach ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Die Lieferung des Pflegepaketes erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferung ist versandkostenfrei.
(3) Die Lieferung des Pflegepaketes erfolgt einmal monatlich jeweils zur Mitte eines Kalendermonates ab dem auf
das Zustandekommen des Vertrages folgenden Kalendermonats.
(4) Die Lieferung erfolgt so lange wie eine Bewilligung der Pflegekasse vorliegt oder keine Kündigung des Bestellers
erfolgt.
§ 5 Kündigung
(1) Der Besteller kann den Vertrag für die Lieferung des Pflegepaketes unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats kündigen, pausieren oder ein anderes Pflegepaket wählen. Zusätzliche Kosten entstehen dem Besteller dadurch nicht.
(2) Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen.
§ 6 Zahlungen /Kosten
Durch die Bestellung des Pflegepaketes entstehen dem Besteller keine Kosten. Sollte die Pflegekasse den Kostenübernahmeantrag ablehnen, kommt kein Vertrag zustande.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Besteller willigt ein, dass seine Daten im Rahmen des Vertragszweckes erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Dazu zählt auch die Weitergabe an Dritte, die zur Erfüllung des Vertragszweckes beauftragt werden (z.B. Pflegekasse, Transportunternehmen).
(2) ansiramed medical wird die personenbezogenen Daten nur im Rahmen des Vertragszweckes oder wenn es dazu gesetzlich verpflichtet ist, weitergeben. Dabei werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.